Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der DS Digitales Sanitätshaus GmbH (Heidenkampsweg 75, 20097 Hamburg, Tel.: +49 (0) 800 333 4411, Fax: +49 (0) 40 334 669 480, E-Mail: info@digitales-sanitaetshaus.de) – nachfolgend „Anbieter“ genannt – gelten für alle Verträge zwischen dem Besteller des Produktes „DSH Pflegeset“ und dem Anbieter, in ihrer, zum Zeitpunkt der Beauftragung, gültigen Fassung. Wird das Produkt "DSH Pflegeset" über einen Online Shop oder eine andere Bestellseite auf digitales-sanitaetshaus.de beauftragt, so gelten zusätzlich die dort jeweilig veröffentlichten Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzerklärung des Anbieters. Insofern der Anbieter der Geltung abweichender Bedingungen zuvor nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, werden diese nicht anerkannt.

2. Produkt

Das Produkt "DSH Pflegeset" richtet sich an Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1-5, die zu Hause oder ähnlichen Wohnverhältnissen leben, deren pflegende Angehörige, Pfleger oder gesetzliche Vertreter. Das Produkt "DSH Pflegeset" beinhaltet die Belieferung des Bestellers mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch und alle damit verbundenen Service- und Dienstleistungen des Anbieters, wie die Beantragung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers. Mit der Beauftragung des Anbieters zur Beantragung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers, tritt der Besteller den Kostenerstattungsanspruch an den Anbieter ab, welcher dem Besteller gegenüber der Pflegekasse für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zusteht. Die Beantragung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers und Belieferung des Bestellers mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch finden durch den Anbieter statt. Der Besteller wird mit einer von ihm zusammengestellten Auswahl an erstattungsfähigen Pflegehilfsmitteln beliefert. Der Belieferungszeitraum als auch die Zusammenstellung des Pflegesets können vom Besteller jederzeit geändert werden, jedoch mindestens innerhalb einer 14-tägigen Frist vor Versand der nächsten Lieferung. Der Anbieter ist berechtigt, für die Erbringung des Leitungsumfanges, welches das Produkt "DSH Pflegeset" beinhaltet, Dritte als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.

3. Auftragserteilung

Der Besteller sendet den Antrag zur Bestellung und Lieferung von Pflegemittel zum Verbrauch per Post, E-Mail, Fax oder Online-Portal (digitales-sanitaetshaus.de) an den Anbieter. Der Anbieter bestätigt den Empfang der Bestellung. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt durch Versand einer Versandbestätigung durch den Anbieter oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen ohne schriftliche Bestätigung zustande. Der Besteller sendet den Antrag auf Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers per Post, E-Mail, Fax oder Online-Portal (digitales-sanitaetshaus.de) an den Anbieter. Nach Antragstellung prüft die Pflegekasse den Anspruch des Bestellers auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Wird die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln durch die Pflegekasse bewilligt, so sendet der Anbieter eine Bestätigungsschreiben an den Besteller und versendet das gewünschte Pflegeset. Wird die Bewilligung der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln durch die Pflegekasse befristet, so muss der Besteller nach Ablauf des bewilligten Zeitraumes erneut die Bestellung, Lieferung und Kostenübernahme beim Anbieter beantragen. Wird Versorgung mit Pflegehilfsmitteln durch die Pflegekasse nicht bewilligt, so wird der Besteller vom Anbieter per E-Mail darüber informiert. Hier hat der Besteller nun die Möglichkeiten, das Pflegeset ohne Kostenerstattung zu bestellen, die Bestellung zu stornieren oder gegenüber der Entscheidung der Pflegekasse Widerspruch einzulegen. Hinsichtlich gelieferter und nicht bezahlter Produkte behält sich der Anbieter Kostenerstattungsansprüche vor.

4. Abtretungserklärung

Der Antrag auf Kostenübernahme wird vom Anbieter bearbeitet und an die Pflegekasse des Bestellers gesendet. Dieser Antrag enthält eine Abtretungserklärung des Kostenerstattungsanspruchs des Bestellers gegenüber seiner Pflegekasse an den Anbieter. Der Anbieter wird im Kostenübernahmeantrag beauftragt, die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers inklusive der Abrechnung zu übernehmen.

5. Bevollmächtigung

Mit der Unterschrift des Bestellers auf dem Kostenübernahmeantrag erklärt sich dieser (oder dessen gesetzlicher Vertreter) damit einverstanden, dass der Anbieter im Namen des Bestellers zur Antragstellung und Antragsabwicklung der Pflegeleistungen bevollmächtigt ist.

7. Kündigung

Das Vertragsverhältnis für das Produkt "DSH Pflegeset" kann jederzeit ohne Angaben von Gründen innerhalb einer 14-tägigen Frist bis zum Ende des Kalendermonats von beiden Seiten gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich per Brief, E-Mail oder Fax zu erfolgen.

8. Mängel

Inhaltsangaben für das Produkt "DSH Pflegeset" sind unverbindlich und freibleibend. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem tatsächlichen Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Es kann bei vorgenommenen Änderungen an Produkten durch den Hersteller zu Veränderungen im Erscheinungsbild von Produkten kommen. Insofern Veränderungen von Produkten für den Besteller zumutbar sind, besteht kein Mängelbeseitigungsanspruch. Der Besteller hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn die Lieferung nicht die übliche Beschaffenheit hat. In diesem Fall hat der Anbieter innerhalb von 28, ab Mittelung des Mangels durch den Besteller, Ersatz nachzuliefern. Sollte die Nacherfüllung nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich sein, so kann der Anbieter diese verweigern. Der Anbieter ist berechtigt, mindestens zwei Versuche vorzunehmen, den Ersatz nachzuliefern. Nach zwei erfolglosen Versuchen, den Ersatz nachzuliefern oder nach nicht erfolgter Nachlieferung ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unter den gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen.

9. Widerruf

Im Folgenden wird der Besteller belehrt, dass ihm als Verbraucher grundsätzlich ein Widerspruchsrecht zusteht. Das Widerspruchsrecht gilt jedoch nicht für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, insofern die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind wir verpflichtet, Ihnen alle, von Ihnen oder Ihrer Pflegekasse erhaltenen, Zahlungen, gegebenfalls einschließlich Lieferkosten, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages erhalten haben, zurückzuzahlen. Die Rückzahlung erfolgt über denselben Transaktionsweg, der ursprünglich verwendet wurde. Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung keinesfalls Entgelte berechnet. Sie sind verpflichtet, die Waren innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf informiert haben, an uns (DS Digitales Sanitätshaus GmbH, Heidenkampsweg 75, 20097 Hamburg) zurückzusenden oder zu übergeben. Wenn Sie die Waren innerhalb von 14 Tagen absenden, ist die Frist gewahrt. Wir sind berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Waren von Ihnen zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis darüber erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesendet haben. Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung haben Sie zu tragen. Für den Fall, dass ein Wertverlust der Waren auf einen zur Prüfung der Funktionsweise, der Beschaffenheit und der Eigenschaften der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist, haben Sie für den Wertverlust der Waren die Kosten zu tragen.

Widerrufsfolgen

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Widerrufsformular-Muster

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Leistung ...
Bestellt am ...
Erhalten am ...
Name des Verbrauchers ...
Anschrift des Verbrauchers ...
Unterschrift des Verbrauchers ...
Datum ...

Ende der Widerrufsbelehrung

10. Haftung

Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung derjenigen wesentlichen Vertragsplichten (Kardinalplichten), deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalplichten haftet der Anbieter nur begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Dabei werden mittelbare Schäden nicht ersetzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Schlussvereinbarungen

Der Besteller willigt mit der Einsendung seiner Bestellung ein, dass seine personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten, welche vom Anbieter zum Zweck der Erbringung der angebotenen Leistungen und den damit in Zusammenhang stehenden Informationen erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Die Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenspeicherung erfolgt einerseits durch den Anbieter als Verantwortlichen selbst, als auch durch Dritte, an die die Daten weitergegeben werden, wie z.B. die Krankenkasse des Bestellers. Der Besteller kann der Verarbeitung seiner Daten jederzeit per E-Mail an betroffenenrechte@digitales-sanitaetshaus.de widersprechen. Auf https://digitales-sanitaetshaus.de/datenschutz können weitere Informationen zum Datenschutz eingesehen werden.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Hamburg vereinbart.